Artikel 1 - Definitionen In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Geschäfts handelt und einen Fernvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauergeschäft: ein Fernvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung sich über die Zeit erstreckt;
Dauerhaftes Medium: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer die Möglichkeit gibt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass zukünftige Konsultationen und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich sind.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen auf Distanz anbietet;
Fernvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;
Technik zur Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers Clearly B.V.
Duitslandlaan 20, 1966XB, Heemskerk.
E-Mail: Contact@Clearly.eu
Handelskammer-Nummer: 84460350
Telefon: +31 6 15672234
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL863219433B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernvertrag und Auftrag.
Bevor der Fernvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer zur Einsicht bereit liegen und sie dem Verbraucher auf Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernvertrags darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann der Verbraucher sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder vernichtet sein, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Umfang des Originals so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollten im Geiste dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen müssen im Geiste dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrags führen.
Bilder bei Produkten sind eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau die echten Farben der Produkte widerspiegeln.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
die möglichen Kosten einer Lieferung;
die Art und Weise, wie der Vertrag geschlossen wird und welche Handlungen dafür notwendig sind;
ob das Widerrufsrecht anwendbar ist;
die Methode der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und bei Bedarf wiederherstellen kann;
die eventuellen Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
den Verhaltenskodex, dem der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diesen elektronisch einsehen kann; und
die Mindestdauer des Fernvertrags im Falle eines Dauergeschäfts.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.
Artikel 5 - Der Vertrag Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch zahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beobachten.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, zur Verfügung stellen:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Angabe zum Ausschluss des Widerrufsrechts; c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf; d. die Daten, die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthalten sind, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt; e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht Bei Produkten: Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe eines Grundes verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher, oder ein vorher vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder: wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellprozess klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit einer unterschiedlichen Lieferzeit ablehnen. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat; bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines festgelegten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, das erste Produkt erhalten hat. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden: Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe eines Grundes verpflichten.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht: Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 1 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginndatum der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts notwendig ist. Das Ausgangsprinzip dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die die Folge einer Handhabung des Produkts ist, die über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer.
So schnell wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Meldung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück, oder übergibt er es (einem Bevollmächtigten des) Unternehmer(s). Dies ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, wenn vernünftigerweise möglich in Originalzustand und Verpackung, und gemäß den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht gemeldet, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zunächst ausdrücklich darum gebeten hatte, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge bereitgestellt werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, der zum Zeitpunkt des Widerrufs vom Unternehmer erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn: er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor dem Ende der Bedenkzeit zu beginnen; er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht bei der Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder der Unternehmer es versäumt hat, diese Zustimmung oder Anerkennung des Verbrauchers zu bestätigen. Wenn der Verbraucher seine Widerrufsrecht ausübt, werden alle Zusatzverträge kraft Gesetzes aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf Wenn der Unternehmer die Widerrufsmeldung des Verbrauchers auf elektronischem Weg ermöglicht, sendet er nach Empfang dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich jedoch innerhalb von 14 Tagen folgend auf den Tag, an dem der Verbraucher ihn den Widerruf meldet. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
Wenn das Produkt bei der Lieferung beschädigt ist, haftet der Verbraucher nur für den Wertverlust des Produkts, der die Folge einer Art der Handhabung des Produkts ist, die über das in Artikel 7 Absatz 1 Genannte hinausgeht.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn: er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor dem Ende der Bedenkzeit zu beginnen; er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht bei der Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder der Unternehmer es versäumt hat, diese Zustimmung oder Anerkennung des Verbrauchers zu bestätigen. Der Unternehmer kann dem Verbraucher Kosten für die Rücksendung des Produkts in Rechnung stellen, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat.
Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle vom Verbraucher getätigten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich jedoch innerhalb von 14 Tagen folgend auf den Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf meldet. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
Artikel 10 - Konformität und Garantie Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag, den in dem Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Solidität und/oder Benutzerfreundlichkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften übereinstimmen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer ebenfalls, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur bereitgestellte Garantie beeinträchtigt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher unter dem Vertrag gegen den Unternehmer geltend machen kann.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch nie verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendwelche Beratungen über die Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder von Dritten hat reparieren und/oder modifizieren lassen;
Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder sonst fahrlässig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
Die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien gesetzt hat oder setzen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung Das Unternehmen wird größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen für Produkte walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
Vorbehaltlich des in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Festgelegten, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert wird, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf etwaige Entschädigung.
Im Falle der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise berichtet, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorher bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Befristung unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen erwähnten Verträge:
jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine feste Dauer erneuert werden.
Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend für eine feste Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat, Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Magazinen umfasst.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Probe- oder Kennenlernausgaben von Tageszeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Kennenlernzeit.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, dann kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Fairness stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der im Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher hat Unrichtigkeiten in den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer unter Beachtung gesetzlicher Einschränkungen das Recht, dem Verbraucher vorab mitgeteilte angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Bedarf eine Beschwerde voraussichtlich einer längeren Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Eine Beschwerde suspendiert die Verpflichtungen des Unternehmers nicht, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich anderes an.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
